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Berlusconi verärgert über "politisches" Urteil

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Berlusconi verärgert über "politisches" Urteil

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Aufhebung seiner Immunität vor Strafverfolgung durch das Verfassungsgericht als Verschwörung der politischen Linken bezeichnet. Die nun drohenden Verfahren seien Zeitverschwendung, so Berlusconi.

“Es gibt in Italien eine Minderheit roter Richter, die das Rechtssystem als Mittel im politischen Kampf missbrauchen”,sagte der Regierungschef. “72 Prozent der Presse sind links. Die Verfahren, die nun eröfnet werden, sind völlig ungerechtfertigt. Ich werde einen Teil meiner Arbeitszeit darauf verwenden müssen, die Lächerlichkeit dieser Anklagen zu beweisen. Diese ganze Angelegenheit gibt mir Aufschwung und den Italienern ebenfalls. Es lebe Italien. Es lebe Berlusconi.” Der Regierungschef hatte das Immunitätsgesetz im vergangenen Jahr per Vertrauensabstimmung durchs Parlament gebracht. Das höchste italienische Gericht hat nun entschieden, dass für ein solches Gesetz eine Verfassungsänderung erforderlich gewesen wäre. Für die Opposition ist das Urteil folgerichtig. “Das Verfassungsgericht hat ganz einfach einen Grundsatz wieder in Kraft gesetzt, der zuvor verletzt worden war — das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz”, so Dario Franceschini, der Vorsitzende der Demokratischen Partei. Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen des Gerichts nicht unerwartet. In den italienischen Medien wird über die möglichen Folgen der Entscheidung spekuliert. Neuwahlen hat Berlusconi jedoch bereits ausgeschlossen.