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Tumulte im Europaparlament

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Tumulte im Europaparlament

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Einen Tag nach dem italienischen Verfassungsgerichtsurteil hat sich das Europaparlament eine hitzige Debatte über die Pressefreiheit in Italien geliefert. Konservative Abgeordnete wedelten mit “linken Blättern” um die Pressevielfalt in Italien zu demonstrieren. Dennoch bleibt für den sozialdemokratischen Fraktionschef Martin Schulz, problematisch, “dass Italien nach das einzige demokratische Land ist, in dem der größte Medienunternehmer zugleich der Regierungschef ist”.

Vertreter der Europäischen Volkspartei EVP wiesen die Kritik zurück. Ziel dieser Debatte sei es, das “Image Italiens zu schädigen”, sagte Mario Mauro von der italienischen Regierungspartei, der als enger Vertrauter Berlusconis gilt. Dies sei eine Karrikatur, die die Wirklichkeit auf “stalinistische Weise verdrehe”. Die EVP, hatte, vergeblich versucht, die Debatte zu verhindern. Jetzt rief sie der Linken zu: “Geht doch nach Teheran, China und Kuba!”