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Verfahren gegen Berlusconi möglich

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Verfahren gegen Berlusconi möglich

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Nun droht Silvio Berlusconi, dem seit Monaten von Schlagzeilen über Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten konservativen italienischen Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.

Eines davon ist das Gerichtsverfahren in dem sein britischen Anwalt David Mills im Februar zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Er soll 1997 mehr als 400.000 Euro von Berlusconis Firma Mediaset erhalten haben, damit er belastendes Material über den Regierungschef zurückhält. In weiteren Gerichtsverfahren soll der Medientycoon Fernsehrechte durch von ihm kontrollierte Offshorefirmen überteuert gekauft haben. Damit habe er, so der Vorwurd Steuern hinterzogen und Bilanzfälschung begangen. Berlusconi soll zudem Senatoren bestochen haben, damit sie 2007 seiner Koalition beitreten um so die Prodi-Regierung zu stürzen. Durch den Spruch des italienischen Verfassungsgerichts wird ein Urteil aufgehoben, das nicht nur Berlusconi sondern auch drei weiteren ranghohen Politikern die juristische Unantastbarkeit bisher gesichert hatte.