Eilmeldung

Eilmeldung

Klaus fordert Fussnote unter Lissabon-Vertrag

Sie lesen gerade:

Klaus fordert Fussnote unter Lissabon-Vertrag

Schriftgrösse Aa Aa

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat mit der überraschenden Forderung nach einer “Fußnote” zum EU-Reformvertrag für neue Verunsicherung in der Europäischen Union gesorgt.

Bei einem Treffen mit Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments sagte Klaus, er wolle, dass für die Tschechische Republik bei der Umsetzung der Grundrechte-Charta die gleichen Einschränkungen gelten wie für Polen und Großbritannien. Um Forderungen von Vertriebenen nach der Rückgabe von Eigentum vorzubeugen, müsse der Reformvertrag für Tschechien einen Anhang erhalten. Warschau und London hatten durchgesetzt, dass für sie der Bürgerrechtekatalog im Verbund des Vertrags von Lissabon nicht rechtsverbindlich ist. Die einen wollten keine Homosexuellen-Ehen, die anderen nicht zu einer neuen Sozialgesetzgebung gezwungen werden können. Nach Kriegsende waren bis zu drei Millionen Deutschstämmige in der damaligen Tschechoslowakei enteignet worden und hatten das Gebiet verlassen müssen. Grundlage waren einige der sogenannten Beneš-Dekrete, erlassen kurz nach dem Ende der deutschen Besetzung des Landes zur Zeit des Nationalsozialismus (1938-1945). Die Dekrete sind nach wie vor rechtskräftig. Jerzy Buzek: Präsident des Europäischen Parlaments “Ich werde keinen Druck machen auf Tschechien oder auf Präsident Klaus persönlich – das ist eine unabhängige Entscheidung der Tschechischen Republik. Aber ich betone, dass uns jeder Aufschub teuer zu stehen kommt – das geht auf Kosten der gesamten Europäischen Union.” Wenn Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierungsurkunde des Vertrags von Lissabon demnächst unterzeichnet, fehlt nur noch die Unterschrift von Klaus – ohne sie kann der Vertrag nicht in Kraft treten. Unterschreibt Tschechiens Präsident nicht, droht beim EU-Gipfeltreffen Ende des Monats in Brüssel wegen des befürchteten rechtlichen Schwebezustandes erbitterter Streit. Vom kommenden Frühjahr an könnte eine neue konservative britische Regierung versuchen, das Rad zurückzudrehen.