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Berlusconi erzürnt über Medienberichte

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Berlusconi erzürnt über Medienberichte

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bei einer Festveranstaltung seiner Partei italienische und internationale Medien scharf angegriffen – wegen der Berichterstattung über die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren gegen ihn. Journalisten, Verfassungsrichter und der Staatspräsident seien Teil eines linken Komplotts, die vom Volk gewählte Regierung zu stürzen. Zwar seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe absurd und lächerlich, aber sie richteten Schaden an, und nicht nur für ihn, den Ministerpräsidenten: Diffamiert werde damit “unsere Demokratie und unser Land”.

Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz, das dem Ministerpräsidenten juristische Immunität zusichert, für nicht verfassungskonform erklärt. Nun droht Berlusconi die Wiederaufnahme mehrerer Strafverfahren. Dem Regierungschef und Medienmogul werden unter anderem Steuerdelikte und Korruption vorgeworfen. In einem Verfahren geht es um Bestechungsgelder, die Berlusconis britischer Anwalt David Mills von Berlusconis Unternehmen Mediaset erhalten haben soll, um belastendes Material zurückzuhalten. Der Anwalt wurde bereits in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.