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Neues Mediengesetz angenommen

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Neues Mediengesetz angenommen

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In Argentinien haben zahlreiche Menschen für und gegen ein neues Radio- und Fernsehgesetz demonstriert. Die Befürworter sehen es als wichtigen Schritt im Kampf gegen Medienmonopole und für mehr Medienvielfalt. Nach einer Marathonsitzung von fast 20 Stunden stimmten 44 Senatoren für das Gesetz und 24 dagegen. Die von der Regierung der peronistischen Präsidentin Cristina Kirchner eingebrachte Regelung ersetzt ein Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur. Es sieht auch Sendelizenzen für gesellschaftliche Gruppen vor. Estela de Carloto von der bekannten Organisation “Mütter des Platzes der Mairevolution” begrüßt das. Nun habe jeder die Möglichkeit, sich auszudrücken, sagt sie. Auch kulturell gesehen sei es gut, weil es die Meinungsfreiheit voranbringe.

Vor allem die großen Medienkonzerne Argentiniens wie “Clarin” lehnen das Gesetz hingegen ab. Es sieht auch vor, dass künftig jede Mediengruppe nur noch zehn Sendelizenzen besitzen darf. Wer mehr hat, muss sie binnen eines Jahres verkaufen. Die Lizenzen sollen jeweils zu einem Drittel an kommerzielle, öffentlich-rechtliche Anstalten sowie gesellschaftliche Gruppen vergeben werden. Gegner werfen Präsidentin Kirchner vor, sie wolle sich regierungshörige Medien schaffen. Die Opposition sagte eine Prozesswelle gegen die neuen Regelungen voraus.