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"Die Ordnungshüter müssen die Bürgerrechte verteidigen"

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Interview mit dem früheren Ministerpräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch

In der Ukraine startet am 19. Oktober die Kampagne für die Präsidentschaftswahl. Einer der Kandidaten ist der frühere Premierminister Viktor Janukowitsch. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 wurde er zunächst als Sieger erklärt. Nach der Orangenen Revolution und einer zweiten Auszählung ging das Amt an Viktor Juschtschenko. Derzeitigen Umfragen zufolge könnte Janukowitsch, der Chef der Partei der Regionen ist, bereits in der ersten Runde fast 30 Prozent der Stimmen bekommen. euronews: “Herr Janukowitsch, Prognosen zufolge kommt es im Januar zur Stichwahl zwischen Ihnen und der derzeitigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Welche ihrer Wahlversprechen kommen bei den Wählern am besten an?” Janukowitsch: “Zuallererst will ich die strukturellen Reformen durchführen, die ich bereits 2007 vorbereitet hatte. Ich will das modernisierte und der aktuellen Krise angepasste Programm kohärent und verantwortungsbewusst umsetzen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei dem Energie-Sektor geschenkt werden, in dem wirtschaftlich wirkungsvolle Techologien notwendig sind. Auch das System für den sozialen Schutz der Bevölkerung findet einen entsprechenden Platz in meinem Programm. Das Steuersystem muss ebenfalls modernisiert und liberalisiert werden. Eine Steuerreform hat es bisher in der Ukraine nicht gegeben.” euronews: “In den vergangenen Jahren schien die Politik in der Ukraine ein Krieg aller gegen alle zu sein. Wenn Sie die Wahl gewinnen, wie wollen Sie die Gesellschaft und das politische Leben stabilisieren?” Janukowitsch: “Zuallererst müssen Ordnung und Recht in unserem Land wiederhergestellt werden. Fünf Jahre der Willkür haben dazu geführt, dass der Staatsapparat heute praktisch zerstört ist. Die Wiederherstellung der Ordnung muss mit einer Justizreform in Angriff genommen werden, mit dem Kampf gegen die Korruption: Die Ordnungskräfte müssen die Rechte und Freiheiten der Bürger verteidigen. Die Haltung der derzeitigen Machtinhaber ist nicht akzeptabel, denn diese haben weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Standpunkt der ukrainischen Bürger respektiert. Aus diesem Grund hat das Vertrauen der Bürger einen Tiefpunkt erreicht: Für den Präsidenten überschreitet die Zustimmung keine 15, für die Ministerpräsidentin keine 20 Prozent.” euronews: “Welches wäre die Außenpolitik der Ukraine, sollten Sie die Wahl gewinnen?” “Es wird eine ausgeglichene Außenpolitik sein. Die Ukraine ist heute bereit, zur Entwicklung eines europäischen Systems zur Verteidigung und gemeinsamen Sicherheit aktiv beizutragen, klar Position zu beziehen. Die Ukraine wird inmitten dieser Herausforderungen ihren Platz als neutraler Staat behaupten. In Zusammenarbeit mit der NATO, mit einer ausgewogenen Politik gegenüber der Atlantischen Allianz wird sich die Ukraine einem kollektiven Verteidigungssystem, an dem sich die EU, die NATO und Russland beteiligen werden, nicht widersetzen. Im Gegenteil: Wir werden es unterstützen.” euronews: “Vor kurzem haben Sie gesagt, dass die Beziehungen zu Russland auf dem Gebiet der Gas-Lieferungen nach Marktregeln und wie zwischen gleichen Partnern aufgebaut werden sollten. Wie ließen sich Konflikte vermeiden?” Janukowitsch: “Die Beziehungen auf diesem Gebiet waren immer Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Diese Handelsgrundlage wurde von zahlreichen Regierungen beider Länder sowie von zahlreichen Staatschefs geschaffen. Im Verlauf der vergangenen fünf Jahre ist sie de facto zerstört worden. Fragt man mich danach, wie diese Beziehungen verbessert werden könnten, sage ich, dass nicht nur dieses Problem sondern der ganze Katalog der haarigen Fragen, die ein Erbe der russisch-ukrainischen Beziehungen der vergangenen fünf Jahre sind, gelöst werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Lösungen in beider Interesse in allen Bereichen finden können, auch auf dem Gebiet der Gas-Lieferungen.” euronews: “Eine der Auflagen des Internationalen Währungsfonds für einen Kredit war eine Erhöhung des Gaspreises für Bürger und Industrie. Die Initiative der Regierung stieß jedoch auf den Widerstand der Gewerkschaften. Kann die Wirtschaft der Ukraine reformiert werden?” Janukowitsch: “Die derzeitige Regierung versucht jedes Problem einzeln zu lösen. Das widerspricht den Prinzipien eines wirksamen wirtschaftlichen Systems. Heute brauchen wir mehr denn je eine systematische, pragmatische und professionelle Herangehensweise. Es ist notwendig, dass alle Regierungsbereiche miteinander verzahnt sind. Die Ukraine verliert heute, weil es in der aktuellen politischen Situation nicht möglich ist, auf wirtschaftichem Gebiet wirksam vorzugehen. Wir sind Zeugen eines disparaten Vorgehens der Regierung: Der Präsident bewegt sich in eine Richtung, die Regierungschefin in eine andere. Im Parlament gibt es keine wirksame und stabile Mehrheit, die den Entscheidungen der Exekutive Nachdruck verleihen könnte. Meiner Meinung nach wird dieser Krise erst mit der Präsidentschaftswahl ein Ende gesetzt.”