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Klaus unnachgiebig beim EU-Reformvertrag

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Klaus unnachgiebig beim EU-Reformvertrag

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Tschechiens Regierungschef Jan Fischer wird am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel zu Gesprächen über den EU-Reformvertag treffen.

Diesem fehlt lediglich noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten, um in Kraft treten zu können. Der Sprecher Barrosos sagte dazu am Montag, man wolle zunächst genau herausfinden, was die Tschechische Republik möglicherweise wünsche. Tschechiens euroskeptischer Präsident Vaclav Klaus verweigert bislang, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen, den das Prager Parlament bereits ratifiziert hat. Klaus fordert von der EU eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta des Vertrages, damit die Benes-Dekrete von 1945 nicht international angefochten werden können. Der Präsident befürchtet, nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Sudetendeutsche könnten Klagen zur Eigentumsrückgabe einreichen. Zusätzliche Gefahr droht dem EU-Reformvertrag möglicherweise aus Großbritannien. Der konservative Oppositionsführer David Cameron hat im Falle eines Wahlsieges im kommenden Jahr ein Referendum über den Vertrag angekündigt, auch wenn dieser dann unter Umständen schon in Kraft sein sollte. Unterzeichnet hat am vergangenen Samstag Polens Präsident Lech Kaczynski. 26 Staaten haben dem Vertrag von Lissabon damit zugestimmt, es fehlt einzig und allein das alles entscheidende Ja von Vaclav Klaus.