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Barroso warnt Tschechien vor weiterer Verzögerung

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Barroso warnt Tschechien vor weiterer Verzögerung

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Tschechien aufgefordert, die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Dies teilte der Portugiese dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer bei einem Gespräch in Brüssel mit. Wille zur Zusammenarbeit sei eines der Prinzipien, auf denen die Europäische Union aufgebaut sei, so Barroso weiter. “Wir hoffen, daß es jetzt nicht zu künstlich geschaffenen Hindernissen kommt”, so Barroso deutlich, “vor allem auch deswegen, weil das tschechische Parlament dem Vertrag bereits zugestimmt hat.” Am 27.Oktober, unmittelbar vor dem EU-Gipfel, wird sich das Verfassungsgericht in Brünn erneut mit dem Vertrag befassen. Bis dahin wird der Präsident des Landes, der zudem eine Ausnahmeklausel für Tschechien bei der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrages fordert, auf jeden Fall noch mit seiner Unterschrift warten. Vaclav Klaus fürchtet, daß die Charta die Benes- Dekrete von 1945 aushebeln könnte und damit auf deren Grundlage vertriebene Sudetendeutsche vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung klagen.