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Rumänisches Parlament stürzt Regierung

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Rumänisches Parlament stürzt Regierung

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Nur 40 Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten in Rumänien hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Minderheitsregierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt.

Eine Mehrheit von 258 Abgeordneten sprach der Regierung ihr Misstrauen aus. 176 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Ministerpräsident Emil Boc ist damit entmachtet: “Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Die Liberalen Demokraten stehen zu ihren Zielen: Gerechtigkeit und Ehrlichkeit fördern, eine gesunde Einstellung zu öffentlichen Geldern – ob es nun um Renten oder Löhne geht.” Die Verantwortung lastet nun auf Staatspräsident Basescu. Denn laut rumänischer Verfassung muss er in Absprache mit den Parteien einen neuen Ministerpräsidenten bestimmten. Experten schließen nicht aus, dass es sich dabei wieder um Boc handelt. Auslöser des Misstrauensantrags war die Debatte über die Reform des Rentensystems. Um den Staatshaushalt zu entlasten soll das Rentenalter für Frauen und Männer auf 65 angehoben werden. Es ist der erste durch ein Misstrauensvotum verursachte Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien. Die Krise trifft das Land mitten in einer Rezession. Zusätzlich hat der internationale Währungsfond von Rumänien massive Sparmaßnahmen gefordert. Dagegen hatten in der vergangenen Woche 800.000 Angestellte mit einem Streiktag protestiert.