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Scharfe Kritik an türkischem Reformprozeß

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Scharfe Kritik an türkischem Reformprozeß

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Die Europäische Union fordert von der Türkei einschneidende Reformen.

Dies besagt der Jahresbericht der EU-Kommission über Fortschritte in potentiellen Beitrittsländern der EU. Vor allem die Medien- und Pressefreiheit wird in schärferer Form als bisher angesprochen. “Die Steuerstrafe gegen die Dogan-Mediengruppe gibt großen Anlaß zur Sorge”, so EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. “Diese ist sehr hoch, und es scheint so, als handele es sich hier um auch eine politische Strafe.” Die Mediengruppe muß eine Steuerstrafe in Milliardenhöhe bezahlen, die die Existenz des Imperiums gefährden könnte. Dieses hatte kritsch über den Sohn von Ministerpräsident Erdogan sowie über mutmaßliche Korruptionsfälle berichtet. “Das ist das Schlimmste an dem Bericht”, sagt ein Brüsseler Korrespondent der Tageszeitung Milliyet, die zur Dogan-Gruppe gehört. “Zum ersten Mal sagt die EU klar und deutlich, die Pressefreiheit kommt zu kurz. Außerdem steht in dem Bericht, daß auf die Medien politischer Druck ausgeübt wird. Das ist nicht gut für unser Land, denn Pressefreiheit ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union.” Etwas Lob gibt es in dem Bericht jedoch auch: außenpolitisch sei die Türkei ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten sowie im südlichen Kaukasus. Dies sei besonders wichtig, da die Türkei mit Blick auf die Energieversorung für Europa von besonderer Bedeutung sei. “Viele der Punkte, die in dem Bericht angesprochen werden sind bereits intensiv in den türkischen Medien und in der türkischen Öffentlichkeit diskutiert worden”, kommentiert ein Vertreter der türkischen Wirtschaft. “Wir als Geschäftsleute versuchen immer, diese Dinge bei uns zum Thema zu machen.” Schließlich hat das historische Abkommen zwischen der Türkei und Armenien Bewegung in diesen Nachbarkonflikt gebracht, in der Zypern-Frage gibt es aber nach Einschätzung der EU-Kommission nach wie vor keinen Fortschritt. Ende diesen Jahres läuft ein Ultimatum zur Öffnung der türkischen Häfen für Waren aus dem Südteil der geteilten Insel aus.