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Rumänien: Tauziehen um Regierungsbildung

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Rumänien: Tauziehen um Regierungsbildung

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Bei einem Treffen aller im Parlament vertretenen Parteien warb der rumänische Präsident Basescu nach dem Sturz der Regierung für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Den Vorschlag der drei Oppositionsparteien, die Übergangsregierung von dem parteilosen Bürgermeister Sibius, Klaus Johannis, führen zu lassen, kommentierte der Präsident nicht. Für Analysten aus folgendem Grund: “Am 22. November und – bei einem eventuellen zweiten Wahlgang am 6. Dezember – finden die Präsidentschaftswahlen statt. Deshalb ist Präsident Traian Basescu, einer der Protagonisten in diesem Rennen, direkt betroffen. Er wird Entscheidungen treffen, die seinen Interessen dienen, nicht den Interessen der rumänischen Gesellschaft”. Basescu müsste formell einen Kandidaten nominieren und mit der Regierungsbildung beauftragen. Er steht jedoch der Partei des gerade abgewählten Premiers Emil Boc nahe. Die drei Oppositionsparteien, die über rund 65 Prozent der Stimmen im Parlament verfügen, wollen dagegen den Rumäniendeutschen Johannis als Ministerpräsidenten. Dieser nahm die Nominierung an.