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Streit um Goldstone-Report

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Streit um Goldstone-Report

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Am 27. Dezember 2008 begann die israelische Offensive mit dem Codenamen “Gegossenes Blei”. Fünf Tage dauerten die Luftangriffe auf die dichtbewohnte Stadt Gaza. Dann rückten israelische Bodentruppen vor. Erklärtes Ziel der Operation: Dem Beschuß israelischer Wohngebiete aus dem Gazastreifen heraus ein Ende zu machen.

Um die Angriffe auf die eigenen Zivilisten zu stoppen griff die israelische Armee nun ihrerseits die palästinensische Zivilbevölkerung an. Sogar mit den international geächteten Phosphorbomben. Weisser Phosphor ist hochentzündlich und brennt, sobald die Substanz mit Sauerstoff zusammenkommt. Laut Genfer Abkommen dürfen Phosphor-Bomben nur als Nebelgranaten verwendet werden. Bei Menschen kann dies zu schwersten Verbrennungen führen. Was die israelische Armee in Gaza tat, erfüllt nach Meinung der Untersuchungskommission den Tatbestand von Kriegsverbrechen. In dem 575 Seiten starken Bericht wird als Ergebnis der israelischen Offensive aufgezählt. 1.400 Tote – 5.000 Verletzte – Schäden in Höhe von 670 Millionen euros. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hatte eine unabhängige Untersuchung gefordert. Geleitet wurde sie von Richard Goldstone, ehemaliger oberster Richter Südafrikas und Chefankläger für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda. Bill van Esveld von der nichtstaatlichen Menschrechtsorganisation Organisation “Human Rights Watch” war zur gleichen Zeit wie die Goldstone-Kommission in Gaza. Er betont, beide, Israel und die Hamas, sollten selbst unabhängige Untersuchungen zum Vorwurf der Kriegsverbrechen einleiten.Der Goldstone-Report empfehle für den Fall, dass sie das nicht innerhalb von 6 Monaten tun, die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes.” Vorher aber sollte der Fall dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Das versuchen die USA zu verhindern. Ihr UN-Botschafter spricht von “ ernsthaften Bedenken im Hinblick auf den Report”, bezeichnet ihn als “unausgewogen, wo es um Israel gehe” Die israelische UN-Botschafterin verurteilt die Vorwürfe von Kriegsverbrechen, sagt: “Das bestreiten wir komplett, denn wir haben Untersuchungen angestellt.” An den sich abzeichnenden Querelen ist wieder einmal zu erkennen: Jede Untersuchungskommission kann nur so gut sein wie ihr Mandat. Wenn der politische Wille zur Aufklärung auch nur bei einer Seite fehlt, kommt gewöhnlich statt Klarheit nur weiterer Streit heraus.