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Tschechischer Präsident lehnt Einlenken ab

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Tschechischer Präsident lehnt Einlenken ab

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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat ein Einlenken im Streit um den EU-Reformvertrag erneut abgelehnt.

Klaus bestand bei einem Treffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew nahe Moskau darauf, dass die EU-Grundrechtcharta für Tschechien ausgesetzt werde. “Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß ich eine Vertiefung der Europäischen Integration fürchte. Meiner Meinung nach sind die Bedingungen, die ich für eine Unterzeichnung angeführt habe ernstzunehmen. Die Idee, diese Forderungen aufzugeben, ist völlig abwegig.” EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in Brüssel bei einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer versucht, den Druck auf Prag noch einmal zu erhöhen. Fischer machte jedoch deutlich, dass es überhaupt noch nicht klar sei, welche neue Zusicherung Prag von den EU-Partnern fordern werde. Präsident Klaus will die Grundrechtecharta jedoch auf auf jeden Fall aussetzen, um Rückgabeforderungen von vertriebenen Sudetendeutschen zu verhindern. Auch das tschechische Verfassungsgericht wird am 27. Oktober eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln.