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Wahlkampfgetöse in Rumänien

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Wahlkampfgetöse in Rumänien

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Zwei Tage nach dem Sturz der Regierung in Rumänien hat sich der Streit um die neue politische Führung zugespitzt. Staatspräsident Traian Basescu nominierte Lucian Croitoru für das Amt des Ministerpräsidenten. Allerdings hat der parteilose Finanzexperte kaum Chancen auf eine Mehrheit im Parlament.

Lucian Croitoru: “Wir müssen als erstes korrekte Wahlen abhalten. Wichtig ist auch die Pflege unserer finanziellen Beziehungen zu Weltbank, IWF, EU und Finanzinstituten.” Rumänien ist auf einen Notkredit von IWF und EU angewiesen. Die Opposition aus Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) hält dagegen: Ihr Kandidat Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) komme auf 65 Prozent der Stimmen im Parlament. “Es ist nicht akzeptabel, dass Traian Basescu, bewusst und ohne Annahme der Existenz einer Mehrheit, gegen den Geist der Verfassung verstößt,” so Mircea Geoana, Chef der Sozialdemokratischen Partei PSD und bis vor kurzem selbst Koalitionsminister. Der Staatschef habe absichtlich einen nicht mehrheitsfähigen Kandidaten vorgeschlagen, um die abgewählte bürgerliche Regierung bis zu den Präsidentenwahlen an den Schaltknöpfen zu halten”. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Emil Boc war über ein Misstrauensvotum gestürzt, nachdem die sozialistischen Minister die Grosse Koalition verlassen hatten. Am 22. November wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Rumänien soll zur Krisenbewältigung einen Notkredit von IWF und EU in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Euro bekommen, der an Bedingungen geknüpft ist – im Moment vermissen die IWF-Unterhändler aber nachhaltige Gesprächspartner in Bukarest. 2009 dürfte die Wirtschaft des Landes um 8,5 Prozent schrumpfen.