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UN prüft Goldstone-Bericht

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UN prüft Goldstone-Bericht

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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat bei seiner Eröffnungssitzung in Genf Israelis und Palästinenser zur Aufklärung von Kriegsverbrechen aufgerufen.

Menschenrechtskommissarin Navi Pillay betonte, dass alle Parteien im Nahostkonflikt internationales Recht verletzt haben und forderte die Bestrafung der Täter. Dem Menschenrechtsrat liegt derzeit der Goldstone-Bericht vor. Dem Papier nach haben sich Israel und die palästinensische Hamas im Krieg vom vergangenen Winter der Verletzung von internationalem Kriegsrecht schuldig gemacht. Vor allem Israels Vergehen seien schwerwiegend. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero gab sich bei seinem Besuch in Israel diplomatisch: “Die Einhaltung der Menschenrechte ist grundlegend. Aber überlassen wir die Einschätzung des Berichts der Menschenrechtskommission und der Diplomatie.” Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sieht den Bericht als ein Risiko für den Frieden in der Region: “Wenn der Goldstone-Report anerkannt wird, wenn seine Schlussfolgerungen für richtig befunden werden, dann stellt dies ganz klar eine Gefährdung für den Friedensprozess dar.” Eine Annahme des Berichts durch die Vereinten Nationen würde Israel international unter Druck setzen, die von den USA favorisierte Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.