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Menschenrechtsrat verurteilt Israel

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Menschenrechtsrat verurteilt Israel

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Der UN-Menschenrechtsrat hat den Goldstone-Bericht zu Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive mit großer Mehrheit angenommen. Der Rat verabschiedete eine von palästinensischer Seite eingebrachte entsprechende Resolution mit 25 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmungen und elf Enthaltungen.

Der Bericht des südafrikanischen Menschenrechtsexperten Richard Goldstone wirft der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen wie etwa der radikalislamischen Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Menschenrechtsverletzungen während der israelischen Miliäroffensive im Dezember und Januar vor. Julie de Rivero von Human Rights Watch: “Die Delegationen sind nicht ganz einig, wie die Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden sollen. Einige wollen die Sache an den UN-Sicherheitsrat verweisen, an den Internationalen Strafgerichtshof. Andere finden, dass sie hier im Haus bleiben sollte – dass sich der Menschenrechtsrat als einzige UN-Organisation damit befasst. Das ist die Kontroverse. Einigkeit herrscht aber über die Botschaft, dass Untersuchungen notwendig sind und daß den Opfern Gerechtigkeit widerfahren muss.” Vertreter von Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan hatten die Resolution eingereicht. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür. In der Resolution wird die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich mit dem Bericht zu befassen. Der Goldstone-Bericht empfiehlt, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten feststellen, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, solle das UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten. Wegen des Veto-Rechts der USA ist eine solche Empfehlung allerdings unwahrscheinlich. Bei der israelischen Operation “Gegossenes Blei” waren um die Jahreswende bis zu 1400 Menschen umgekommen. Sie sollte Raketenabschüsse auf Israel aus dem Gaza-Streifen unmöglich machen.