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US-Senat für Einreise von Guantanamo-Häftlingen

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US-Senat für Einreise von Guantanamo-Häftlingen

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Guantanamo-Häftlinge können für Prozesse in die USA überstellt werden. Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat in Washington mit 79 zu 19 Stimmen grünes Licht für die Verlegung von Häftlingen des Gefangenenlagers in Kuba auf das US-Festland gegeben. Damit ist eine wichtige Hürde für den Plan der Regierung aus dem Weg geräumt, das weltweit kritisierte Lager für mutmaßliche Extremisten bis Januar zu schließen.

Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Das Gesetz wird nun US-Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt. Laut Weißem Haus könnte das Lager wegen vieler ungelöster Fragen länger bestehen bleiben als geplant. In dem Lager sitzen derzeit noch rund 220 Häftlinge ein. Bei etwa 80 ist eine Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant. Auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo wurden seit Anfang 2002 mehr als 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern gebracht. Sie gelten nicht als Kriegsgefangene, sondern als sogenannte “unlawful combatants” – ungesetzliche Kämpfer. Im Jahr 2006 befand der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die Militärtribunale im Lager nicht rechtens sind. Seit fünf Jahren gibt es Berichte über Misshandlungen von Gefangenen.