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Ratifizierung des EU-Vertrags offenbar vor dem Durchbruch

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Ratifizierung des EU-Vertrags offenbar vor dem Durchbruch

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Die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus steht offenbar vor dem Durchbruch. Der schwedische Ratspräsident soll dem EU-Kritiker – hier mit dem Präsidenten des EU-Parlaments – entgegengekommen sein.

Details sind nicht bekannt. Klaus befürchtet, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen könnten Rückgabeansprüche stellen. Deshalb fordert er für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta, was Polen und Großbritannien bereits erreicht haben. So schätzt ein Analyst die neue Situation ein: “Ich glaube nicht, dass Präsident Klaus nun irgendetwas gewinnt. Ich glaube eher, dass es eine Verhandlungsstrategie ist, um den Vertrag letztendlich zu unterzeichnen. Er war so heftig gegen den Vertrag, dass er seine Meinung darüber nicht einfach ändern konnte. Deshalb hat er über diesen Ausweg verhandelt”. Am Dienstag kommt das Reformwerk vor das tschechische Verfassungsgericht. 17 EU-kritische Senatoren haben geklagt. Fällt schnell eine positive Entscheidung, könnte der Vertrag wohl bis zum Jahreswechsel in Kraft treten. Klaus kann den Vertrag erst nach dem Urteil ratifizieren. Nur noch sein Name fehlt, damit der Lissabon-Vertrag in allen 27 EU-Staaten endlich in Kraft treten kann.