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Präsidentenwahl in Uruguay


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Präsidentenwahl in Uruguay

In Uruguay sind gut 2,5 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Als Favorit gilt der 74-jährige, ehemalige Tupamaru-Rebell José Mujica. Er tritt für das regierende linke Bündnis Frente Amplio an. Meinungsumfragen zufolge könnte er 46 Prozent der Stimmen erhalten. Bei diesem Ergebnis wäre jedoch eine Stichwahl am 29. November notwendig. Mujicas schärfster Konkurrent ist Luis Alberto Lacalle, der auf 30 Prozent der Stimmen kommen könnte. Beide Kandidaten bekennen sich zur Marktwirtschaft. Mujica weist dem Staat jedoch eine wichtigere Rolle als Ordnungsfaktor in der Wirtschaft zu. Lacalle steht für einen schlanken Staat. Gleichzeitig stimmen die Urugayer über die Aufhebung eines Amnestiegesetzes für Menschenrechtsverbrechen der Militärs und Polizisten während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 ab. Demnach sind uniformierte Straftäter seit 1986 geschützt. Der Oberste Gerichtshof Uruguays hatte das Amnestiegesetz wegen der Verletzung der Gewaltenteilung kürzlich für verfassungwidrig erklärt. In der vergangenen Woche hatten in der Hauptstadt Montevideo 30.000 Menschen für die Bestrafung von Militärs und Polizisten demonstriert. Während der Diktatur ließen diese 120 ihrer Opfer für immer verschwinden. Hunderttausende Menschen wurden eingesperrt, viele wurden gefoltert. Ebenfalls in der vergangenen Woche war der frühere Diktator Gregorio Alvarez wegen Menchenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

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