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Tunesiens Präsident läßt sich wiederwählen

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Tunesiens Präsident läßt sich wiederwählen

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Knapp 5 Millionen Tunesier sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. An der Wiederwahl von Staatspräsident Ben Ali bestehen so gut wie keine Zweifel. Der 73-jährige hat bei vier Präsidentschaftswahlen stets mehr als 90 Prozent der Stimmen errungen. Professor Sadok Bouhlila glaubt an Ben Alis Wiederwahl: “Er wird gewinnen, weil er bewiesen hat, dass er seine Versprechen hält”.

In der gleichgeschalteten tunesischen Presse kamen die Gegenkandidaten des seit 22 Jahren autoritär regierenden Ben Ali fast nicht zu Wort. Ben Ali hatte 1987 den Gründungspräsidenten Bourgiba aus dem Amt gedrängt und Tunesien zu einem wirtschaftlichen und technologischem Aufschwung verholfen. Menschenrechtsorganisationen werfen ihm aber vor an der Spitze einer “Quasi-Ein-Parteien-Diktatur” mit einem “riesigen Repressionsapperat” zu stehen: “Wenn man die Realität mit seinen Versprechungen vor 25 Jahren vergleicht, dann muß man feststellen, dass er sie nicht nur nicht erfüllt hat, sondern das Gegenteil davon getan hat”, sagt Patrick Baudouin von der Menschenrechtsorganisation “Fédération des Ligues des Droits de l’homme”. Ben Ali gilt als einer der “Lieblingsdiktatoren des Westens”. Er sorgt für Stabilität in einer strategisch wichtigen Region und ist nicht nur ein erfolgreiches Bollwerk gegen Islamisten sondern auch ein guter Geschäftspartner.