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Koalitionsvertrag gebilligt

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Koalitionsvertrag gebilligt

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Der Vertrag zur Bildung der neuen deutschen Regierung ist perfekt. Die Unions-Parteien haben bei Kleinen Parteitagen in Berlin und München das Koalitionsabkommen mit der FDP gebilligt. Kanzlerin Angela Merkel kann nun am Mittwoch vom Bundestag im Amt bestätigt werden. Merkel verteidigte die geplanten Steuerermäßigungen und den vorgesehenen starken Anstieg der Staats-Schulden. Selten sei die Zukunft so wenig vorhersehbar gewesen wie jetzt. “Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt”, sagte die Kanzlerin. Dass dies funktioniere, sei nicht sicher. Es biete aber die beste Chancen. Nach Auffassung mehrerer Forschungsinstitute ist die Wirtschaftskrise ebenfalls am besten mit einer einheitlichen Investitionsstrategie zu überwinden. Wie aus einer heute veröffentlichten Studie hervorgeht, könnte die Arbeitslosigkeit mit dem Umbau des Steuersystems und einer gezielten Förderung von Öko-Investitionen bis 2020 um rund 1,5 auf unter zwei Millionen gedrückt werden. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, die geplanten Entlastungen für Familien, die Durchsetzung eines Betreuungsgeldes und das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft hervor. Unsoziale Einschnitte im Arbeits- und Sozialrecht werde es über die gesamte Legislaturperiode hinweg nicht geben.