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Kritik an Koalitionsvertrag von Union und FDP

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Kritik an Koalitionsvertrag von Union und FDP

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Auf einem Sonderparteitag hat ein Teil der künftigen deutschen Koalitionsregierung – die FDP – den Koalitionsvertrag gebilligt.

Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte das künftige Regierungsbündnis gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Deutschland werde von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Die Ränder hätten in dieser Republik nichts zu sagen. Er zeigte sich überaus zufrieden mit dem Vertrag, der Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Gleichzeitig sollen für Bildung und Forschung bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Ein Sonderfonds soll die Defizite bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung decken. Zur Finanzierung setzt die Koalition auf Wirtschaftswachstum. Wenn heute auch die Parteitage von CDU und CSU den Vertrag billigen, kann er noch am Abend unterschrieben werden. Die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel ist für Mittwoch geplant. Der auf eine massive Neuverschuldung ausgerichtete Koalitionsvertrag stößt bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition auf scharfe Ablehnung. Auch mancher CDU-Politiker sieht die geplante Finanzpolitik kritisch. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, stellte die Zustimmung seines Landes im Bundesrat zur Umsetzung der Beschlüsse infrage. Baden-Württembergs CDU-Vize Thorsten Frei zeigte sich “erschüttert.” Ab 2011 verbietet die sogenannte Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme des Bundes von mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Selbst der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von “exorbitant hohen Schulden” und nennt die Einhaltung der Schuldenbremse “ehrgeizig.” Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die im Koalitionsvertrag dargelegten Pläne “unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich”. Die Umweltpartei kritisiert vor allem die geplante Laufzeitverlängerung für “sichere” Atomkraftwerke und die Unterstützung der Industrie-Genkartoffel “Amflora.” Grüne wie Sozialdemokraten stellten heftige Oppositionsarbeit in Aussicht.