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Prag vertagt Entscheidung über Lissabon-Vertrag

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Prag vertagt Entscheidung über Lissabon-Vertrag

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Das tschechische Verfassungsgericht hat die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag auf den dritten November vertagt. Das Gericht prüft die Vereinbarkeit des EU-Reformwerks mit der Verfassung. EU-kritische Senatoren des Parlaments in Prag hatten gegen den Vertrag geklagt. Der tschechische Außenminister Jan Kohout sagte, dies sei nicht der erste kritische Moment in der Geschichte der europäischen Integration und mit Sicherheit auch nicht der letzte. Das einzige Staatsoberhaupt in der EU, das den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, ist Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Somit bleibt unklar, ob das Reformwerk zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Klaus fordert eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtscharta. Er will sein Land dadurch vor Rückgabeforderungen durch die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen schützen.