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Tschechisches Verfdassungsgericht berät über EU-Vertrag

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Tschechisches Verfdassungsgericht berät über EU-Vertrag

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In Tschechien wird sich an diesem Dienstag das Verfassungsgericht mit dem EU-Reformvertrag beschäftigen. Die Richter beraten über die Klage einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Nach Ansicht der Senatoren verletzt der Lissabon-Vertrag die tschechische Verfassung, zum Beispiel durch die Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel. Auch Präsident Vaclav Klaus war bisher ein entschiedener Gegnern des EU-Reformvertrags. Damit der in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch seine Unterschrift. Jetzt kommt Bewegung in die Verhandlungen, weil die EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss angeboten hat. Klaus will sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen. Um das zu erreichen, will er, daß die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird. Das wurde ihm von der EU jetzt in Aussicht gestellt. Auch Polen und Großbritannien haben solche Ausnahmeregelungen zugestanden bekommen.