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Vor dem Gerichtsgebäude im tschechischen Brünn demonstrierten die Gegner des Lissabon-Vertrags

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Vor dem Gerichtsgebäude im tschechischen Brünn demonstrierten die Gegner des Lissabon-Vertrags

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Drinnen hatte zur gleichen Zeit das tschechische Verfassungsgericht seine Beratungen aufgenommen.

17 EU-kritische Senatoren hatten Klage eingereicht. Sie sind der Ansicht, das Abkommen stehe im Konflikt zur Verfassung. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus sympathisiert mit der Beschwerde. Doch einen Entscheidung gab es dann erstmal nicht : Die Richter vertagten ihr Urteil auf den 3. November. Die EU-Kritiker hoffen weiter, dass sie mit ihrer Klage Erfolg haben werden. Wir wollen das gleiche, was der Präsident will. Nämlich, dass der Vertrag nicht über der tschechischen Verfassung stehen darf.” Die Gegner sehen durch den Lissabon-Vertrag Tschechiens Souveränität gefährdet. In der Bevölkerung ist die Stimmung ähnlich. Der Vertrag bedeutetr Nachteile für Tschechien. Und die umfrasgen sagen auch,. dass die Mehrheit der Tschechen mit dem Präsidenten übetreinstimmen.” Ich bin gegen den Lissabon-Vertrag, weil ich denke, dass er unsere Freiheit einschränken wird.” Präsident Klaus fordert gleichzeitig eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta um sein Land vor Rückgabeforderungen durch die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen zu schützen.