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EU-Gipfel: Vertrag von Lissabon und Klimawandel im Mittelpunkt

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EU-Gipfel: Vertrag von Lissabon und Klimawandel im Mittelpunkt

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An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel der zweitägige Gipfel der Europäischen Union. Es wird der erste Auftritt des neuen deutschen Führungsduos, der im Amt bestätigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und des liberalen Außenministers und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rettung des EU-Vertrags von Lissabon und der Klimaschutz. Beschlüsse zur Besetzung der neuen europäischen Spitzenposten, des EU-Ratspräsidenten und des “Außenministers”, dürfte es nicht geben. In Brüssel wird spekuliert, dass es dafür einen Sondergipfel am 11. und 12. November geben wird. Für das Amt des ständigen Ratspräsidenten wird derzeit der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gehandelt, der sich allerdings bislang nicht zu der Frage geäußert hat. Als weiterer Favorit gilt Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Im Hinblick auf die Spitzenposten sagten Diplomaten, dass darüber am Rande der offiziellen Tagesordnung geredet werden könnte. Erbitterter Streit droht dem Gipfel in Sachen Klimaschutz. Die Regierungen der EU haben sich bisher nicht darüber einigen können, wie die Milliardenhilfen finanziert werden sollen, mit denen die EU die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen will.

(Der bisher letzte Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung sieht kein konkretes Angebot der EU bei den Weltklimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen vor.)