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EU-Gipfeltreffen: Einigung mit Tschechien?

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EU-Gipfeltreffen: Einigung mit Tschechien?

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Zu Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel hat sich eine Lösung im Ringen mit Tschechien um den Lissabon-Vertrag abgezeichnet. Der Vorschlag des schwedischen EU-Vorsitzes, dem Land bei der Grundrechte-Charta eine Ausnahmeregelung zu gewähren, stieß auf Zustimmung. Die Tschechen wollen so die Benes-Dekrete gegen Eigentumsansprüche deutscher Vertreibener sichern. Ungarn und die Slowakei äußerten aber Bedenken.

Von dieser Einigung und einem Urteil des tschechischen Verfassungssgerichts, das noch aussteht, hängt ab, wann Tschechien den EU-Reformvertrag ratifziert. Bis dahin will Ratspräsident Reinfeldt auch nicht die Beratungen über potentielle Kandidaten für die neue ständige Präsidentschaft eröffnen “…nicht einmal informell. Es bringt nichts, einen Prozess einzuleiten, wenn man nicht weiß, wann dieser endet.” Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat Interesse an dem Posten bekundet, den der Lissabon-Vertrag neu schafft. Der bisherige Favorit Tony Blair scheint aus dem Rennen zu sein, wie am Rande des Gipfels laut wurde. Denn es zeichnete sich ab, dass der neue EU-“Außenminister” ein Sozialist oder Sozialdemokrat sein soll, und dann müsste nach Parteiproporz der Präsident aus dem konservativen Lager kommen. Aber, so Blairs Nachfolger Brown: “Blair ist ein exzellenter Kandidat, das habe ich immer gesagt, und wir werden ihn konsequent als britischen Kandidaten unterstützen.” Sehr viel drängender als diese Personalfrage ist hingegen die Suche nach einem gemeinsamen Kurs für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Beobachter fürchten bereits, dass die Beteiligten bei diesem Gipfel noch keinen gemeinsamen Nenner für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in der Dritten Welt finden werden…