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Klimaschutz im Visier

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Klimaschutz im Visier

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“EU zahl deine Klimaschulden” fordern Demonstranten in Brüssel. Dort beginnt am Nachmittag der zweitägige EU-Gipfel. Im Mittelpunkt steht der Klimaschutz. Es herrscht Streit um Milliardenhilfen, die armen Ländern im Kampf gegen die Erderwärmung zugute kommen sollten. Ein Greenpeace-Vertreter unterstrich:

“Es gibt einige Länder, wie Großbritannien und Dänemark, die dafür sind, Geld auf den Tisch zu packen. Dann haben wir aber auch Deutschland, Frankreich und Polen, die sich zurückhalten. Es ist jedoch unerlässlich, dass diese Länder an Bord kommen.” Eine andere Frage wird die Staats- und Regierungschefs ebenfalls beschäftigen: Wer wird EU-Ratspräsident? Der Top-Posten wird geschaffen, wenn der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft trifft. Im Gespräch sind unter anderem der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Ein Europa-Experte erklärt den Unterschied zwischen den beiden Politikern: Blair würde einen mächtigeren, sichtbareren und präsenteren EU-Ratspräsidenten verkörpern. Juncker dagegen wäre mehr auf Konsens bedacht, jemand der hinter den Kulissen arbeite. Aber oft sei es auch nicht gut, bereits zu früh im Rennen zu sein, dann sei man schnell verbrannt und werde von einem Newcomer am Ende noch überholt. Blairs Chancen sinken bereits. Die europäischen Sozialdemokraten sprachen sich gegen ihn aus. Der Amtsinhaber müsse aus einem Land kommen, dass bei sämtlichen EU-Politiken mitmache, hieß es. Eine Entscheidung könnte es Mitte November auf einem Sondertreffen geben.