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Durchbruch für Lissabon-Vertrag beim EU-Gipfel

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Durchbruch für Lissabon-Vertrag beim EU-Gipfel

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1:0 für Vaclav Klaus: Der tschechische Präsident hat sich durchgesetzt, seine europäischen Kollegen ließen sich beim EU-Gipfeltreffen auf eine Ausnahmeregelung für Tschechien beim Lissabon-Vertrag ein. Dies hatte Klaus zur Bedingung gemacht, bevor er den Vertrag ratifiziert.

Die Ausnahmeregelung stellt klar, dass die im Vertrag enthaltene Grundrechte-Charta keine Klagen gegen die Benes-Dekrete rechtlich möglich macht. Durch diese Dekrete waren nach Kriegsende 1945 Hunderttausende Deutsche und Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Tschechien will weiterhin Eigentumsansprüche verhindern. Mit der Einigung beim Gipfeltreffen ist eine der letzten Hürden für den Vertrag genommen. Tschechien ist das einzige EU-Mitgliedsland, das ihn noch nicht ratifiziert hat. Jetzt steht allerdings noch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts aus, das prüfen muss, ob der Vertrag verfassungswidrig ist. Die Entscheidung wird für Anfang November erwartet. Diplomaten rechnen damit, dass die Richter die Klage abweisen.