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Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht

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Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht

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Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac wird nun doch noch von der Justiz eingeholt. Es geht um eine Veruntreuungsaffäre aus den 90er Jahren.

Nie zuvor in der V. Republik musste ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht erscheinen. Chirac war 1995 erstmals zum Präsidenten gewählt worden und genoß damit die mit dem Amte verbundene Immunität. Nach einer zweiten Amtszeit verließ er im Mai 2007 den Elysee-Palast. Zwischenzeitlich war in der gleichen Sache der ehemalige Premierminister Alain Juppe, zur fraglichen Zeit Mitarbeiter von Chirac im Pariser Rathaus, zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Verfassungsrechtler Guy Carcassonne erklärt das entsprechde Verfassungsprinzip so: Die Präsidenten genießen Immunität – nicht aber Straffreiheit. Sobald ein Präsident aus dem Amt geschieden ist, kann er bei anstehenden Verfahren wieder ganz normal von der Justiz verfolt werden. Jacques Chirac war 18 Jahre lang Bürgermeister der Hauptstadt Paris. Vorgworfen wird ihm, aus der Rathauskasse Leute bezahlt zu haben, die nicht für die Stadt arbeiteten. Untersucht werden 481 Fälle. Bei 35 davor besteht der Verdacht, dass die Betreffenden für die neo-gaullistische Partei RPR tätig gewesen sein, deren Vorsitz Chirac innehatte. Im Klartext dürfte das heissen: Mit dem Geld der Stadt Paris habe Parteichef Chirac Parteifreunde bezahlt, die ausschließlich für die Partei tätig waren. Vor Gericht sollen zunächst 21 Fälle verhandelt werden, da die übrigen mittlerweile verjährt sind. Sollte der heute 76jährige Politiker tatsächlich für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 euro Geldstrafe. Der Stadt Paris – so der Vorwurf – soll durch die “Scheinbeschäftigungen” ein Schaden von rund 5 Millionen Euro entstanden sein. Sein Leben nach dem Amte hatte sich Jacques Chirac eher so vorgestellt: Geachtet als “elder Statesman”, der sich mit Hilfe von Stiftungen um bedrohte Sprachen kümmert oder um Medikamente für Afrika.