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Italien jagt Steuersünder - Schweiz verschnupft

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Italien jagt Steuersünder - Schweiz verschnupft

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Der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister sagt “Basta”. Wegen Italiens Jagd auf mögliche Steuersünder in Schweizer Banken hat Hans-Rudolf Merz Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien auf Eis gelegt.

In Italien hatten Steuerpolizisten in der vergangenen Woche in mehr als 20 Städten insgesamt 76 Bankfilialen durchsucht, vor allem von Schweizer Banken. Filippo Lombardi, ein Lokalpolitiker aus dem Tessin: “Das soll ein Signal sein an Italien, aber auch an andere Länder, die versuchen könnten, dem Beispiel zu folgen. Die Schweiz lässt nicht auf sich herumtrampeln. Vielleicht sollten wir es jetzt der Europäischen Kommission schriftlich geben – dass die Schweiz mit EU-Ländern verhandelt, aber nur, wenn sie korrekt behandelt wird.” Die Steuerpolizisten sollten herausfinden, ob die Institute – wie vom Gesetz vorgesehen – Kontobewegungen ihrer Kunden an die Steuerbehörden weiterleiten. Hintergrund ist eine Steueramnestie, mithilfe derer der italienische Finanzminister Giulio Tremonti insgesamt bis zu 150 Milliarden. Euro nach Italien zurückzuholen möchte. Schwarzgeld, das bis Mitte Dezember deklariert wird, soll nur mit fünf Prozent besteuert werden. Italienische Steuerfahnder sollen vergangene Woche auch auf Schweizer Boden aktiv gewesen sein. Ausserdem hatte man mit Hilfe von Infrarotkameras alle italienischen Autofahrer registriert, die ins Schweizerische Tessin reisten. Mit Metalldetektoren wurde an der Grenze nach versteckten Edelmetalle gesucht. Der Schweizer Aussenminister zitierte aus Protest den italienischen Botschafter zu sich. Wann über das Steuerabkommen weiter verhandelt wird, ist noch offen.