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Grünes Licht für den Lissabon Vertrag

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Grünes Licht für den Lissabon Vertrag

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Das tschechische Verfassungsgericht hat erklärt, dass das Abkommen, das der Europäischen Union eine neue Grundlage geben soll, mit dem nationalen Recht vereinbar sei. Damit wiesen die Richter in Brünn eine Beschwerde von EU-Skeptikern gegen das Vertragswerk ab.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist der einzige Staatschef der EU, der den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat. Er lehnt das Abkommen grundsätzlich ab, sagte aber, er werde unterschreiben, sollte das Gericht keine Einwände äußern. Klaus hatte auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche durchgesetzt, dass die Grundrechte-Charta des Reformvertrags für Tschechien nur eingeschränkt gilt. Die Regierung in Prag will sich vor allem vor Rückgabe-Ansprüchen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen schützen. Wenn Präsident Klaus nun rasch unterzeichnet, könnte der Vertrag zum ersten Dezember in Kraft treten.