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Tschechien ratifziert Lissabon-Vertrag

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Tschechien ratifziert Lissabon-Vertrag

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Ein schwerer Gang für Vaclav Klaus: Er habe den Lissabon-Vertrag unterzeichnet, erklärte der tschechische Präsident am Nachmittag in Prag – aber mit dessen Inkrafttreten verliere sein Land die Souveränität.

Tschechien war der letzte EU-Mitgliedsstaat, in dem die Ratifizierung noch ausstand. Der Präsident, ein erklärter Gegner des Vertrags, hatte mit seiner Unterschrift bis zur Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts gewartet. Die Richter urteilten am Morgen, dass der EU-Reformvertrag nicht gegen die tschechische Verfassung verstößt, und beschieden damit die Klage mehrerer europaskeptischer Senatoren negativ. Diese hatten um die Souveränität ihres Landes gefürchtet. Mit der Ratifzierung in Tschechien müssen auch die Briten die Hoffnung auf ein Referendum fahren lassen: Die konservative Opposition, deren Sieg im nächsten Jahr als sicher gilt, hatte eine Volksabstimmung über den ungeliebten Vertrag versprochen, wenn er bis dahin nicht in Kraft ist. Das dürfte nun nichts werden. Blieb dem Oppositionschef David Cameron nur, über die Regierung zu schimpfen: “Sie hätte ein Referendum haben können, sie könnte es immer noch haben, aber sie verweigert es. Sie lässt die Leute hängen, und DIE sollten wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir bei diesem wichtigen europäischen Vertrag nichts zu sagen haben.” Laut EU-Ratsvorsitz tritt der Vertrag nun im Dezember in Kraft. Tschechien muss dafür nur noch die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegen. Jetzt kann das Feilschen um die neuen Posten beginnen, die der Vertrag schafft. Dafür wird mit einem Sondergipfel gerechnet.