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Tories auf Konfrontationskurs zur EU

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Tories auf Konfrontationskurs zur EU

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Die britschen Konservativen bleiben weiter auf Konfrontationskurs zur Eeuropäischen Union. Oppositionsführer David Cameron gestand seine Niederlage bei der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag ein. Ein Referendum dazu ist nicht mehr möglich. Er kündigte jedoch an, dass im Falle eines Siegs seiner Konservativen bei der nächsten Abstimmung für das Parlament nie wieder Macht von London nach Brüssel verlagert werden soll. Zunächst müsse das Volk darüber in einem Referendum abstimmen können. Dazu würde eine konservative Regierung die bestehenden Gesetze ändern. Zwei Jahre lang hatte Cameron den Briten eine Volksabstimmung über den Reformvertrag versprochen, sollten die Tories 2010 an die Macht kommen und sollte der Vertrag bis dahin noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert sein. Der Vertrag ist nun geltendes Recht und Camerons Zusicherung ein leeres Versprechen.