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EU-Telekom-Branche wird neu geregelt

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EU-Telekom-Branche wird neu geregelt

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Die europäische Telekommunikations-Branche bekommt einen neuen Rechtsrahmen. Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Bis zuletzt umstritten war, unter welchen Voraussetzungen der Zugang zum Internet gekappt werden darf. Jetzt einigte man sich, dass das nur nach einem fairen und unabhängigen Rechtsverfahren geschehen darf.

Philippe Lamberts, Europaparlamentarier der Grünen: “Es ist ein Kompromiss geworden, ein Kompromiss, dessen Kern für uns die Tatsache ist, dass eine Internetverbindung nur dann unterbrochen werden darf – und da wird immerhin etwas eingeschränkt, was wir als Grundrecht betrachten – wenn es ein Verfahren gegeben hat. Ein gerichtliches Verfahren ganz offenkundig, vor der Entscheidung, den Zugang zu kappen.” Frankreich hatte darauf gedrungen, nach dreimaligem Gesetzesverstoß etwa durch illegales Herunterladen von Musik einem Nutzer ohne Richterspruch den Zugang blockieren zu dürfen. Vor allem das Europaparlament hatte sich dagegen gewehrt. Ausserdem werden bessere Vorkehrungen gegen Viren und Spams verlangt und der Wechsel zwischen Anbietern erleichtert. Das Europaparlament muss dem Gesetzespaket noch zustimmen. Dies gilt als Formalie.