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Rumänien: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung

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Rumänien: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung

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In Rumänien startet Staatspräsident Trajan Basescu einen neuen Versuch zur Regierungsbildung. Er nominierte den ihm nahe stehenden Bukarester Stadtteilbürgermeister Liviu Negoita für das Amt des Ministerpräsidenten. Zwei Tage zuvor war Basescus erster Kandidat Lucian Croitoru im Parlament gescheitert.

Sollte – wie erwartet – auch der zweite Anlauf scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das ist allerdings erst nach der Präsidentenwahl am 22. November möglich. Die Parlamentsmehrheit aus Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) besteht darauf, dass Basescu den deutschstämmigen Klaus Johannis nominiert. Mitte Oktober hatte die Parlamentsmehrheit die bürgerliche Minderheitsregierung von Ministerpräsident Emil Boc per Misstrauensvotum gestürzt. Analysten fürchten, dass in Rumänien die Phase der Instabilität noch wochenlang andauern könnte. Das kann sich das Land aber nicht leisten. Denn es braucht dringend ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Bedingung: das Budget 2010 mit einem Defizitziel von unter 6 Prozent muss bis zum 10. Dezember aufgestellt sein, sonst wird es nichts mit der Überweisung. Mittelfristig verlangt der IWF eine Reform des Rentensystems und ein überarbeitetes Gehaltssystem für den Öffentlichen Dienst.