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US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesundheitsreform

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Das war knapp – Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses und Demokratin wie Präsident Barack Obama, verkündete das Abstimmungsergebnis zur Gesundheitsreform – 220 Ja- zu 215 Neinstimmen.

Steny Hoyer Chef der demokratischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus: “Heute hat Amerika gewonnen, das amerikanische Volk. Darum ging es, nicht um uns hier. Nicht die Parteien waren das Thema, sondern die Menschen. Es ging darum, dem ganz normalen Amerikaner, den wir hier so oft im Mund führen, Zugang zu einer guten und bezahlbaren medizinischen Versorgung zu verschaffen.” Bis zu 46 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Obamas 800 Milliarden Euro teurer Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Das amerikanische Gesundheitswesen ist das teuerste der Welt. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo mit mehr Widerstand gerechnet wird. Die Demokraten brauchen 60 von 100 Stimmen, und mehrere demokratische Senatoren haben bereits Vorbehalte geäussert. In Teilen der Bevölkerung stösst die Gesundheitsreform auf scharfen Protest. Republikaner und Rechtspopulisten sprechen von beispielloser Freiheitsberaubung – gemeint ist der Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem. Und sie verweisen auf die hohen Kosten. Die Finanzierung des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Demokraten zum Teil über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden. Selbst in den Reihen der Demokraten mussten Abtreibungsgegner bereits mit Zugeständnissen überzeugt werden.