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Durchbruch im Irak

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Nach wochenlangem Hickhack hat das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet. 141 der insgesamt 275 Abgeordneten stimmten für das Gesetz – drei mehr als erforderlich. Damit ist der Weg frei für Parlamentswahlen im Januar.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich zufrieden: “Dies ist ein wichtiger Meilenstein, denn das irakische Volk übernimmt nun Verantwortung für seine Zukunft. Ich gratuliere der irakischen Führung zu dieser Einigung. Ihre Flexibilität und ihr Engagement für das Land signalisieren der Welt, dass Demokratie und nationale Einheit im Irak einkehreen. Ich freue mich auf die umgehende Bestätigung des Gesetzes durch den irakischen Regierungsrat.”

Die Wahlen im kommenden Jahr im Irak seien ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Landes, so Obama weiter. Die USA planen, ihre Truppen bis September 2010 aus dem Irak abzuziehen. Bis zuletzt hatte der Streit um den Wahlablauf im multiethnischen Kirkuk gedroht, das Gesetz zu kippen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Wähler ihr Kreuz nicht hinter eine Partei sondern eine Person auf der Liste setzen, dadurch können unbeliebte Politikler abgewählt werden.