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Keine Entscheidung über Todesstrafe in Russland

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Keine Entscheidung über Todesstrafe in Russland

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Das russische Verfassungsgericht hat seine für den Montag erwartete Entscheidung über die Wiedereinführung der Todesstrafe ab dem 1. Januar 2010 verschoben. Wie das Gericht mitteilte soll die Entscheidung voraussichtlich bis Jahresende fallen. Die Untersuchung zum Thema sei abgeschlossen worden.

Vor zehn Jahren hatte das Gericht ein Moratorium verhängt, weil nicht in allen Landesteilen Geschworenengerichte existierten. Als letzte Teilrepublik richtet Tschetschenien zum 1. Januar kommenden Jahres Geschworenengerichte ein. Somit gibt es ab 2010 keine formellen Hindernisse für die Verhängung von Todesstrafen mehr. Gegner der Todesstrafen verweisen darauf, dass Russland das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, das die Abschaffung der Todesstrafe festlegt. Es wurde aber bislang nicht ratifiziert. Seit vielen Jahren befürwortet eine Mehrheit der befragten Russen die Todesstrafe.