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Merkel Regierungserklärung

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In der Regierungserklärung zum Auftakt ihrer zweiten Amtszeit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre wirtschafts- und steuerpolitische Strategie verteidigt. Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen seien zur Überwindung der Wirtschaftskrise ungeeignet.

“Die Bundesregierung setzt auf Wachstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Deshalb werden wir auch im Jahre 2011 noch einmal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Einkommenssteuersenkungen. Diesen Impuls werden wir auch dazu nutzen, um stukturelle, langfristige Veranderungen im Steuersystem vorzunehmen”, sagte Merkel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer finanzpolitischen Geisterfahrt. Steinmeier warf der Kanzlerin und ihrer Regierung vor, durch ihr Handeln die Gesellschaft zu spalten und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin vermisste mutiges Handeln. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte werde als die aktuell wichtigste Aufgabe überhaupt nicht erkannt. Die konjunkturpolitischen Pläne der Bundesregierung sehen ab 2010 Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor. Wirtschaftsexperten kritisierten sie als ungeeignet. Es handele sich vor allem um Sozialtransfers und Subventionen und nicht um Wachstumspolitik.