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Neue libanesische Regierung im Amt

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Neue libanesische Regierung im Amt

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Im Libanon hat Saad Hariri offiziell seinen Posten als Regierungschef angetreten. Das monatelange Ringen um das neue Kabinett hat damit ein Ende.

Dreißig Minister hat die Regierung der Einheit, sorgsam austariert nach Zugehörigkeit zu Parteien und religiösen Gruppen. Zehn Minister stellt die Opposition, zwei davon kommen aus der islamistischen Hisbollah-Partei. Hariris Bündnis stellt fünfzehn Minister. Die restlichen fünf Minister wurden vom Staatspräsidenten ernannt. Mit dieser Aufteilung kann zum einen Hariris Bündnis für sich allein nicht die Opposition überstimmen, zum anderen kann die Opposition nicht wie in der Vergangenheit mit einer Sperrminderheit Entscheidungen einfach blockieren. Trotzdem sieht sich die Hisbollah im Aufwind. Ihr Anführer Hassan Nasrallah warnt in einer Ansprache zum “Tag der Märtyrer” Israel, die USA und die ganze Welt vor einem militärischen Angriff. In den heimischen Bergen und Tälern werde man die Angreifer vernichten. Die Hisbollah zehrt immer noch vom Mythos des Libanonkriegs von 2006, als Israels Armee ihre Miliztruppen letztlich nicht besiegen konnte.