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Was ist die europäische Bürgerinitiative?

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Was ist die europäische Bürgerinitiative?

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Dass der Reformvertrag der Europäischen Union voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt, ist bekannt. Weniger bekannt aber ist, dass er die erste Regelung zur direkten Demokratie enthält. Diese erlaubt es Bürgern unterschiedlicher Staaten, gemeinsam ihre Stimme zu erheben. Das Kürzel ECI steht für für Europäische Bürgerinitiative. Unterzeichnet mindestens eine Million Bürger einen Vorschlag für einen Rechtsakt, so kann dieser bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Details seien jedoch nicht vorgegeben, kritisiert Janis Emmanouilidis vom Europäischen Politik-Zentrum: “Es ist von einer Million Unterschriften die Rede, doch es ist nicht klar, aus wie vielen Ländern die kommen sollen. Ebenfalls unklar ist, welche Garantie für die Echtheit der Unterschriften besteht. Zudem legt der Vertrag nicht fest, ob die Kommission die Möglichkeit hat, Vorschläge zu machen ob sie dazu verpflichtet ist.” Die EU war lange für ihr Demokratiedefizit kritisiert worden. Mit der Bürgerinitiative besteht künftig die Möglichkeit dieses Defizit zumindest zu verringern. Ein Initiativrecht für Vorschläge hatte bisher nur die Kommission.