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Tschechien hinterlegt Lissabon-Ratifizierung

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Tschechien hinterlegt Lissabon-Ratifizierung

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon kann am 1. Dezember in Kraft treten. Nach Jahren der Verhandlungen, Rückschläge und Zugeständnisse hinterlegte Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer die Ratifikationsurkunde in Rom.

Das ist der letzte Akt der Ratifizierung nach der Unterschrift des Staatsoberhaupts. Diese hatte Tschechiens EU-skeptischer Präsident Vaclav Klaus bis zum 3. November zurückgehalten. In Rom waren vor mehr als 50 Jahren die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet worden. “Wir erleben ein besonderes Ereignis und einen besonderen Moment”, sagte Fischer, “wir sind am Ende des Ratifikationsprozesses, aber wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, ein stärkeres, leistungsfähigeres und erfolgreicheres Europa aufzubauen.” Der Lissabon-Vertrag wird Mehrheitsentscheidungen zur Regel machen, das Europaparlament stärken und neue Spitzenposten schaffen. Über deren Besetzung soll am kommenden Donnerstag in Büssel ein Sondergipfel beraten.