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Fall Steinbach - Merkel in der Zwickmühle

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Fall Steinbach - Merkel in der Zwickmühle

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Der Bund der Vertriebenen setzt die deutsche Bundesregierung unter Zugzwang. Der Verband vertagte am Dienstag eine Nominierung für den den Vertriebenen zustehenden Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, den Weg für die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach freizumachen.

Die FDP lehnt Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen ab. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle hat angedeutet, sein Veto gegen die Berufung Steinbachs einzulegen. Da das Kabinett einstimmig entscheiden muss, droht der Streit um Steinbach sich zu einer Zerreissprobe für die Koalition zu entwickeln. Polen lehnt Steinbach unter anderem ab, weil sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze gestimmt hat.