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Kritik an Israels Wohnungsbauplänen

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Kritik an Israels Wohnungsbauplänen

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Israels geplanter Wohnungsbau im arabischen Ostjerusalem sorgt weltweit für Kritik. Diese Kritiker sehen in dem Plan eine Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten, der aber zur Zeit ohnehin auf Eis liegt – unter anderem eben wegen Israels Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.

Israel verteidigt sich jedoch: Zum einen gehöre Gilo untrennbar zu Israel und zu Jerusalem, genauso wie Tel Aviv, sagt der araberfeindliche Außenminister Avigdor Lieberman. Zum anderen mische man sich auch nicht in die Entscheidungen der Stadt Jerusalem ein. Der Stopp des Siedlungsbaus auf ihrem Land ist eine Hauptforderung der Palästinenser. Im Osten von Jerusalem ist die Lage besonders heikel: Israel hat die arabische Hälfte der Stadt annektiert, gegen das Völkerrecht. Für die Palästinenser ist Ostjerusalem aber die Hauptstadt ihres erhofften Staates. Was in Gilo geschehe, zeige, wie recht die Palästinenser hätten, sagt deren Regierungschef Salam Fajad. Israels Siedlungsbau müsse aufhören, und das müsse auch international die einhellige Meinung werden. Außerdem haben israelische Behörden jetzt in Ostjerusalem ein Haus abreißen lassen, das von Palästinensern bewohnt wurde. Israel zufolge war es ohne Genehmigung errichtet worden. Polizisten und Soldaten bewachten den Abriss.