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Streit um Siedlungsbau flammt wieder auf

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Streit um Siedlungsbau flammt wieder auf

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Die USA haben Israel für die Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Die Aktionen gefährdeten die geplanten Friedensverhandlungen, hieß es aus Washington. Ungeachtet internationaler Kritik genehmigte Israel den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in Gilo. Der Ort liegt in einem Streifen des Westjordanlandes, den Israel 1967 eroberte und später annektierte. Die Mehrheit der Internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Forderungen nach einem Siedlungsstopp zurück. Gilo sei Bestandteil Jerusalems.

Unterdessen traf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Kairo mit dem ägyptischen Staatsoberhaupt Husni Mubarak zusammen. Er will die Forderung nach einem unabhängigen Palästinserstaat vor die Vereinten Nationen bringen. Dafür habe er die Zustimmung der arabischen Staaten. Die EU-Außenminister unterstützen jedoch die Auffassung der USA und lehnen derzeit die Anerkennung eines unabhängigen Staates ab. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: “Das muss mit Zeit und Ruhe zu einem angebrachten Zeitpunkt gemacht werden und ich denke nicht, dass heute die Zeit gekommen ist, darüber zu reden.” In Gaza-Stadt demonstrierten zahlreiche Menschen für einen eigenen Palästinenserstaat. Die dort herrschende radikal-islamische Hamas will die Autonomiebehörde bei dem Bestreben nicht unterstützen.