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Verschiebung der Parlamentswahl im Irak

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Verschiebung der Parlamentswahl im Irak

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Im Irak droht eine Verschiebung der für Januar geplanten Parlamentswahl, denn einer der beiden Vize-Präsidenten des Landes legte gegen das neue Wahlgesetz sein Veto ein. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz kann jedoch nur in Kraft treten, wenn es vom Präsidenten und beiden Vizepräsidenten gebilligt wird.

Er lehne das Wahlgesetz nicht in seiner Gesamtheit ab, betonte Tarik al-Haschimi, sondern nur einen Paragraphen, der die im Ausland lebenden Iraker benachteilige. Die Exil-Iraker sollten über fünf Prozent der Mandate entscheiden. Al-Haschimi verlangt eine Erhöhung der Quote auf 15 Prozent. Das Parlament hatte das Wahlgesetz am 8. November verabschiedet – nach monatelangem Streit zwischen den Parteien. Eine Verschiebung der Wahl kommt den USA sehr ungelegen, denn die Abstimmung sollte zeigen, dass der Irak auf eigenen Beinen stehen kann. Die amerikanischen Truppen sollen ab kommenden August keine Kampfeinsätze mehr durchführen.