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Gerangel um neue EU-Spitzenposten

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Gerangel um neue EU-Spitzenposten

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Zwei neue hohe Posten bekommt die EU, das besagt der nach langem Hin und Her nun gebilligte Vertrag von Lissabon. Ein Sondergipfel in Brüssel soll heute abend entscheiden; für reichlich Auswahl ist gesorgt.

Gesucht wird ein Präsident des Europäischen Rats, eine Art EU-Vorsitzender, der sich künftig zum Beispiel um die Gipfeltreffen kümmert. Zum anderen wird es einen Außenminister geben – auch wenn er sich offiziell Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik nennt. Der neue Ratspräsident soll ein amtierender oder ehemaliger Staats- oder Regierungschef sein. Beste Chancen sehen viele inzwischen für Herman Van Rompuy, den konservativen Regierungschef aus Belgien. Dass der Ratspräsident ein Konservativer sein soll, aber der Außenminister ein Sozialdemokrat, das haben die beiden großen Parteigruppen untereinander schon festgelegt. Sorgfältig austariert wird die Besetzung der Posten auch nach Herkunftsland – ob groß oder klein, Nord oder Süd. Zwei Gründe gebe es dafür, dass Van Rompuy immer an erster Stelle genannt werde, sagt der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis in Brüssel. Zum einen habe er anscheinend die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs. Zum anderen habe er seine Fähigkeit als Vermittler gezeigt, wenn man nur an die schwierige belgische Innenpolitik denke, die er gut gemeistert habe. Allerdings ist das Bewerbertableau männerlastig; und von den wenigen Bewerberinnen – wie der Österreicherin Ursula Plassnik – hat keine große Chancen auf einen der neuen Spitzenposten, zum Ärger von EU-Parlamentarierinnen. Plassnik zum Beispiel, eine ehemalige Außenministerin, gehört der konservativen ÖVP an, müsste aber nach der bisherigen Einigung für den Posten des Außenministers eine Sozialdemokratin sein. Vaire Vika-Freiberga, das frühere lettische Staatsoberhaupt, gilt einhellig als qualifiziert als mögliche Ratspräsidentin – ist aber parteilos. Viele Forderungen also, die sich oft auch widersprechen: Alle Gespräche im Vorfeld haben zu nichts geführt. Für den heutigen Gipfel ist damit alles möglich, von einer schnellen Einigung über eine Nachtschicht bis hin zu einer Vertagung.