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Kuba und Menschenrechte? Nichts Neues!

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Kuba und Menschenrechte? Nichts Neues!

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Der neue Jahresbericht von “Human Rights Watch” über Kuba besagt, dass dort alles beim alten ist. “Die Frauen in Weiß”, Angehörige von inhaftierten Dissidenten, protestieren weiter, worauf die Staatsmacht auf bekannte Weise reagiert.

Den Bericht der Menschenrechtsorganisation kommentiert Laura Pollan Toledo, eine von ihnen, mit der Bemerkung: “Wir sagen, seit Raul Castro an die Macht gekommen ist, ist es noch schlimmer geworden. Unterdrückt wurden wir schon vorher, jetzt ist der Druck noch stärker geworden.” 2003, als noch Fidel Castro höchstpersönlich das Sagen hatten, saßen 75 Dissidenten im Gefängnis. 53 von ihnen sind immer noch eingesperrt. Seit Fidels jüngerer Bruder Raul das Ruder in die Hand genommen hat sind mindestens weitere 40 Dissidenten verurteilt worden, weil die “eine Gefahr für den Staat” darstellen, wie es in solchen Fällen heisst. Einigen Staub aufgewirbelt hat gerade erst der Fall der international bekannten Yoani Sanchez. In ihrem Internet-Blog berichtet die 34jährige, sie sei gemeinsam mit ihrem Kollegen Orlando Luis Pardo in Havanna von drei Männern in ein Auto gezerrt, dort 25 Minuten lang verprügelt und beschimpft worden. Bei der Pressekonferenz zu ihrem natürlich auf in-offiziellem Wege zusammengetragenen Jahresbericht bezeichnete die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” ein vereinzeltes Embargo als unwirksam . Daniel Wilkinson, Co-Autor des Berichtes, stellte fest, es gebe keinen internationalen Druck auf Kuba in Sachen Menschenrechte. Es gebe nur das US-Embargo. Der spanische Außenminister Moratinos machte vor einem Monat gegenüber seinem kubanischen Kollegen unverhüllt klar, die EU könne ihre vor einem Jahr in der Hoffnung auf Reformen ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Castro-Staat durchaus wieder in Kraft setzen. Auch wenn kein EU-Staat vor der UN-Vollversammlung das amerikanische Embargo unterstützte – die Europäer sind höchst ungehalten. Sie hatten ihre Lockerung an die Bedingung geknüpft, dass die kubanische Regierung politische Gefangene freilässt. Und davon kann keine Rede sein. Dafür ist in Kuba um so mehr von Kürzungen beim staatlich subventionierten Lebensmitteln die Rede. Kartoffel und Erbsen sind aus der Liste gestrichen worden. Zu kaufen gibt es sie auf den freien Märkten – zu gesalzenen Preisen.